Aktuelles

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COVID 19 UND DAVE BRUBECK

Niemals seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 noch vor dieser hat ein Ereignis die Beihilfenkontrolle so stark durcheinander gewirbelt wie die Covid 19-Pandemie, die Ende des Jahres 2019 ihre Jules Verne´sche Reise um den Globus angetreten hat, diese aber anders als dieses literarische...

DER FITNESS – TEST UND DIE HIMMLISCHE BOTSCHAFT

Bereits am 9. Januar 2019 hat die Kommission bekanntlich ihren Fitness-Check der bestehenden Beihilferegeln eingeleitet. Dieser las sich ziemlich umfassend, unterfielen ihm doch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 651/2014, die De-minimis-Verordnung, die unterschiedlichen Leitlinien für Regionalbeihilfen, für Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, für Risikokapitalmaßnahmen, für...

Apple

Seitdem die neue und alte Wettbewerbskommissarin, Margarethe Vestager, im Jahre 2014 ihren Posten in der Brüsseler Behörde erstmals angetreten hatte, konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Kontrolle des EU-Beihilfenrechts auf wenig mehr erstreckte als auf die sog. „Tax Rulings“. Auf den Fall Apple Ireland,...

Fitness Check für EU-Beihilferegeln

Mit einer Pressemitteilung vom 7. Januar 2019 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie vor dem Hintergrund der zum Ende des kommenden Jahres auslaufenden derzeitigen Förderperiode eine ganze Reihe von Legislativakten einem Fitness-Check unterziehen wird. Es ist daher davon auszugehen, dass in der Amtszeit der...

Eröffnung mehrerer formeller Prüfverfahren auf Druck

Bereits seit längerer Zeit erleben es Wettbewerber, die sich gegen mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen bei der Europäischen Kommission beschweren, dass dies häufig ein extrem mühseliges und langwieriges Unterfangen sein kann; in der Regel werden ihre Beschwerden dann am Ende doch abgewiesen. Nunmehr scheint für sie indes...

Die klassische Dreistufenprüfung überlebt

Am 19.12.2018 urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes über ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofes. In dieser Rechtssache (C-347/17) hatte der EuGH darüber zu befinden, ob Befreiungen von der Grunderwerbssteuer, die unter bestimmten Voraussetzungen Gesellschaften zugute kommen, welche im Rahmen von konzerninternen Umwandlungsvorgängen das Eigentum...

Rechtsmittelurteile des EuGH in Sachen deutsche Sanierungsklausel

Am 28. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof in den Rechtssachen C – 219/16 P, C – 209/16 P, C – 208/16 P und C – 203/16 P über die Rechtsmittel entschieden, welche gegen die Urteile des Gerichts der EU betreffend die Beihilfenrechtswidrigkeit der deutschen...

Der Kommissionsvorschlag zur Ausweitung des Anwendungsbereiches der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 651/2014

Am 6. Juni 2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Änderung der sog. Ermächtigungs-Verordnung Nr. 2015/1588 unterbreitet, auf deren Grundlage vor allem die Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung Nr. 651/2014 beruht. Letztere ist derzeit das wichtigste Instrument zur Freistellung von Beihilfen von dem sog. Notifizierungserfordernis nach Artikel...