Am 25.1.2022 hat nunmehr der EuGH in der berühmten Causa Micula, welche seit Jahren in der Fachpresse intensiv diskutiert wird, das Urteil der Vorinstanz aufgehoben (EuGH, Rs. C-638/19 P, ECLI:EU:C:2022:50). Das Gericht der EU hatte seinerzeit bekanntlich die Unzuständigkeit der Kommission zur Prüfung einer mutmaßlichen...
Bereits im Jahre 2019 hatte es der EuGH in zwei vielbeachteten Judikaten abgelehnt, eine Beihilfe, die ein Mitgliedstaat nach seiner eigenen Selbstveranlagung als nach der Allgemeinen Gruppenfreistellung freigestellt erachtet, als „genehmigte“ und daher als bestehende Beihilfe anzuerkennen (vgl. EuGH, Urteil vom 5.3.2019, Rs. C-347/17, Eesti...
Eine scheinbare Grundregel im EU-Beihilfenrecht ist die, dass, wenn die öffentliche Hand ein ihr gehörendes Gut auf der Basis einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung veräußert, der Zuschlag an den Meistbietenden vor jeglicher unzulässigen Begünstigung des Erwerbers schützt. Diese angebliche Regel, die bereits in den...
Niemals seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 noch vor dieser hat ein Ereignis die Beihilfenkontrolle so stark durcheinander gewirbelt wie die Covid 19-Pandemie, die Ende des Jahres 2019 ihre Jules Verne´sche Reise um den Globus angetreten hat, diese aber anders als dieses literarische...
Bereits am 9. Januar 2019 hat die Kommission bekanntlich ihren Fitness-Check der bestehenden Beihilferegeln eingeleitet. Dieser las sich ziemlich umfassend, unterfielen ihm doch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 651/2014, die De-minimis-Verordnung, die unterschiedlichen Leitlinien für Regionalbeihilfen, für Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, für Risikokapitalmaßnahmen, für...
Seitdem die neue und alte Wettbewerbskommissarin, Margarethe Vestager, im Jahre 2014 ihren Posten in der Brüsseler Behörde erstmals angetreten hatte, konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Kontrolle des EU-Beihilfenrechts auf wenig mehr erstreckte als auf die sog. „Tax Rulings“. Auf den Fall Apple Ireland,...
http://www.lexxion.de Workshop: 28 November 2019 The intensive workshop on the first day, which takes place under the academic direction of Michael Schütte, will give participants profound insights into currently debated State aid issues. The focus will be on two specifi c topics, which will be explored and discussed in a small group, thus giving suffi...
Mit einer Pressemitteilung vom 7. Januar 2019 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie vor dem Hintergrund der zum Ende des kommenden Jahres auslaufenden derzeitigen Förderperiode eine ganze Reihe von Legislativakten einem Fitness-Check unterziehen wird. Es ist daher davon auszugehen, dass in der Amtszeit der...
Bereits seit längerer Zeit erleben es Wettbewerber, die sich gegen mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen bei der Europäischen Kommission beschweren, dass dies häufig ein extrem mühseliges und langwieriges Unterfangen sein kann; in der Regel werden ihre Beschwerden dann am Ende doch abgewiesen. Nunmehr scheint für sie indes...
Am 19.12.2018 urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes über ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofes. In dieser Rechtssache (C-347/17) hatte der EuGH darüber zu befinden, ob Befreiungen von der Grunderwerbssteuer, die unter bestimmten Voraussetzungen Gesellschaften zugute kommen, welche im Rahmen von konzerninternen Umwandlungsvorgängen das Eigentum...
