Aktuelles - Bartosch

März 27, 2023

Kein Fremdvergleichsgrundsatz in Abstraktion vom nationalen Steuerrecht – das Urteil des EuGH in der Causa Fiat Chrysler Luxemburg

Am 8.11.2022 hat der EuGH das im Rechtsmittel angefochtene Urteil der Vorinstanz betreffend einen Steuervorbescheid, den das Großherzogtum Luxemburg gegenüber der Fiat Chrysler erlassen hatte, aufgehoben. Die Kommission hatte diesen mit Beschluss vom 21.10.2015 als staatliche Beihilfe eingestuft; die gegen diesen Beschluss eingereichten Klagen wurden...

Februar 17, 2022

Causa Micula

Am 25.1.2022 hat nunmehr der EuGH in der berühmten Causa Micula, welche seit Jahren in der Fachpresse intensiv diskutiert wird, das Urteil der Vorinstanz aufgehoben (EuGH, Rs. C-638/19 P, ECLI:EU:C:2022:50). Das Gericht der EU hatte seinerzeit bekanntlich die Unzuständigkeit der Kommission zur Prüfung einer mutmaßlichen...

Februar 17, 2022

Beihilfe „sui generis“

Bereits im Jahre 2019 hatte es der EuGH in zwei vielbeachteten Judikaten abgelehnt, eine Beihilfe, die ein Mitgliedstaat nach seiner eigenen Selbstveranlagung als nach der Allgemeinen Gruppenfreistellung freigestellt erachtet, als „genehmigte“ und daher als bestehende Beihilfe anzuerkennen (vgl. EuGH, Urteil vom 5.3.2019, Rs. C-347/17, Eesti...

September 7, 2020

COVID 19 UND DAVE BRUBECK

Niemals seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 noch vor dieser hat ein Ereignis die Beihilfenkontrolle so stark durcheinander gewirbelt wie die Covid 19-Pandemie, die Ende des Jahres 2019 ihre Jules Verne´sche Reise um den Globus angetreten hat, diese aber anders als dieses literarische...

September 7, 2020

DER FITNESS – TEST UND DIE HIMMLISCHE BOTSCHAFT

Bereits am 9. Januar 2019 hat die Kommission bekanntlich ihren Fitness-Check der bestehenden Beihilferegeln eingeleitet. Dieser las sich ziemlich umfassend, unterfielen ihm doch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 651/2014, die De-minimis-Verordnung, die unterschiedlichen Leitlinien für Regionalbeihilfen, für Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, für Risikokapitalmaßnahmen, für...

September 7, 2020

Apple

Seitdem die neue und alte Wettbewerbskommissarin, Margarethe Vestager, im Jahre 2014 ihren Posten in der Brüsseler Behörde erstmals angetreten hatte, konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Kontrolle des EU-Beihilfenrechts auf wenig mehr erstreckte als auf die sog. „Tax Rulings“. Auf den Fall Apple Ireland,...

März 24, 2019

Fitness Check für EU-Beihilferegeln

Mit einer Pressemitteilung vom 7. Januar 2019 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie vor dem Hintergrund der zum Ende des kommenden Jahres auslaufenden derzeitigen Förderperiode eine ganze Reihe von Legislativakten einem Fitness-Check unterziehen wird. Es ist daher davon auszugehen, dass in der Amtszeit der...

März 24, 2019

Eröffnung mehrerer formeller Prüfverfahren auf Druck

Bereits seit längerer Zeit erleben es Wettbewerber, die sich gegen mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen bei der Europäischen Kommission beschweren, dass dies häufig ein extrem mühseliges und langwieriges Unterfangen sein kann; in der Regel werden ihre Beschwerden dann am Ende doch abgewiesen. Nunmehr scheint für sie indes...

März 24, 2019

Die klassische Dreistufenprüfung überlebt

Am 19.12.2018 urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes über ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofes. In dieser Rechtssache (C-347/17) hatte der EuGH darüber zu befinden, ob Befreiungen von der Grunderwerbssteuer, die unter bestimmten Voraussetzungen Gesellschaften zugute kommen, welche im Rahmen von konzerninternen Umwandlungsvorgängen das Eigentum...

Juli 12, 2018

Rechtsmittelurteile des EuGH in Sachen deutsche Sanierungsklausel

Am 28. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof in den Rechtssachen C – 219/16 P, C – 209/16 P, C – 208/16 P und C – 203/16 P über die Rechtsmittel entschieden, welche gegen die Urteile des Gerichts der EU betreffend die Beihilfenrechtswidrigkeit der deutschen...