Aktuelles

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Der Kommissionsvorschlag zur Ausweitung des Anwendungsbereiches der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 651/2014

Am 6. Juni 2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Änderung der sog. Ermächtigungs-Verordnung Nr. 2015/1588 unterbreitet, auf deren Grundlage vor allem die Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung Nr. 651/2014 beruht. Letztere ist derzeit das wichtigste Instrument zur Freistellung von Beihilfen von dem sog. Notifizierungserfordernis nach Artikel...

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