Causa Micula

Am 25.1.2022 hat nunmehr der EuGH in der berühmten Causa Micula, welche seit Jahren in der Fachpresse intensiv diskutiert wird, das Urteil der Vorinstanz aufgehoben (EuGH, Rs. C-638/19 P, ECLI:EU:C:2022:50). Das Gericht der EU hatte seinerzeit bekanntlich die Unzuständigkeit der Kommission zur Prüfung einer mutmaßlichen...

Beihilfe „sui generis“

Bereits im Jahre 2019 hatte es der EuGH in zwei vielbeachteten Judikaten abgelehnt, eine Beihilfe, die ein Mitgliedstaat nach seiner eigenen Selbstveranlagung als nach der Allgemeinen Gruppenfreistellung freigestellt erachtet, als „genehmigte“ und daher als bestehende Beihilfe anzuerkennen (vgl. EuGH, Urteil vom 5.3.2019, Rs. C-347/17, Eesti...

Vermögensgegenständen der Nürburgring-Rennstrecke

Eine scheinbare Grundregel im EU-Beihilfenrecht ist die, dass, wenn die öffentliche Hand ein ihr gehörendes Gut auf der Basis einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung veräußert, der Zuschlag an den Meistbietenden vor jeglicher unzulässigen Begünstigung des Erwerbers schützt. Diese angebliche Regel, die bereits in den...

Fitness Check für EU-Beihilferegeln

Mit einer Pressemitteilung vom 7. Januar 2019 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie vor dem Hintergrund der zum Ende des kommenden Jahres auslaufenden derzeitigen Förderperiode eine ganze Reihe von Legislativakten einem Fitness-Check unterziehen wird. Es ist daher davon auszugehen, dass in der Amtszeit der...

Eröffnung mehrerer formeller Prüfverfahren auf Druck

Bereits seit längerer Zeit erleben es Wettbewerber, die sich gegen mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen bei der Europäischen Kommission beschweren, dass dies häufig ein extrem mühseliges und langwieriges Unterfangen sein kann; in der Regel werden ihre Beschwerden dann am Ende doch abgewiesen. Nunmehr scheint für sie indes...