Am 19.12.2018 urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes über ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofes. In dieser Rechtssache (C-347/17) hatte der EuGH darüber zu befinden, ob Befreiungen von der Grunderwerbssteuer, die unter bestimmten Voraussetzungen Gesellschaften zugute kommen, welche im Rahmen von konzerninternen Umwandlungsvorgängen das Eigentum...
Am 28. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof in den Rechtssachen C – 219/16 P, C – 209/16 P, C – 208/16 P und C – 203/16 P über die Rechtsmittel entschieden, welche gegen die Urteile des Gerichts der EU betreffend die Beihilfenrechtswidrigkeit der deutschen...
Am 12. Juli 2018 hat das erstinstanzliche Gericht der EU in einem sehr ausführlichen Urteil die Klage der Republik Österreich zurückgewiesen, mit der diese die Kommissionsentscheidung vom 8. Juli 2014 betreffend die Genehmigung der Beihilfen zugunsten des Baus und des Betriebs des Atommeilers Hinkley Point...
Am 6. Juni 2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Änderung der sog. Ermächtigungs-Verordnung Nr. 2015/1588 unterbreitet, auf deren Grundlage vor allem die Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung Nr. 651/2014 beruht. Letztere ist derzeit das wichtigste Instrument zur Freistellung von Beihilfen von dem sog. Notifizierungserfordernis nach Artikel...
