Vermögensgegenständen der Nürburgring-Rennstrecke

Eine scheinbare Grundregel im EU-Beihilfenrecht ist die, dass, wenn die öffentliche Hand ein ihr gehörendes Gut auf der Basis einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung veräußert, der Zuschlag an den Meistbietenden vor jeglicher unzulässigen Begünstigung des Erwerbers schützt. Diese angebliche Regel, die bereits in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts schon mehrfach in Zweifel gezogen wurde, hat zuletzt durch zwei Judikate des EuGH erhebliche Kratzer abbekommen.

In dem Fall von Vermögensgegenständen der Nürburgring-Rennstrecke hob der EuGH die Urteile der ersten Instanz auf (EuGH, Urteil vom 2.9.2021, Rs. C-665/19 P, NeXovation ./. Kommission, ECLI:EU:C:2021:667 und EuGH, Urteil vom 2.9.2021, Rs. C-647/19 P, Ja zum Nürburgring ./. Kommission, ECLI:EU:C:2021:666). Ein wesentlicher Gesichtspunkt hierbei war, dass bei der Veräußerung an den Meistbietenden eine ganze Reihe von Beihilfen, die in das veräußerte Gut eingeflossen waren, gar nicht berücksichtigt worden waren. Dementsprechend konnte das Höchstgebot deren Wert auch gar nicht abbilden.

Mit den nicht zu unterschätzenden Feinheiten der hieraus zu ziehenden Lehren beschäftigt sich ein derzeit im Erscheinen befindlicher Fachbeitrag (Bartosch, Die Entzauberung der Mär von der Beihilfekonformität des Höchstgebotes).